Nutzungsbedingungen
Stand: 20. August 2026
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App „Kolibi" für iOS sowie der Website kolibi.app (zusammen „der Dienst").
(2) Anbieter und dein Vertragspartner ist:
52N34S Group – Steffen Giebler
Schwedter Str. 25, 10119 Berlin, Deutschland
support@52n34s.com
(3) Diese Bedingungen gelten unabhängig davon, ob du den Dienst kostenlos oder kostenpflichtig nutzt.
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
(5) Die Begriffe „Verbraucher" und „Unternehmer" verstehen sich im Sinne der §§ 13, 14 BGB.
(6) Die App selbst wird dir unter der Apple Standard-Lizenzvereinbarung für Endnutzer lizenziert, abrufbar unter apple.com/legal/internet-services/itunes/dev/stdeula. Diese Nutzungsbedingungen regeln den Dienst darum herum: deinen Account, die Synchronisierung, die Analysefunktionen und den Support. Soweit beide Regelwerke die Softwarelizenz betreffen, geht Apples Vereinbarung für diese Lizenz vor. Apple ist nicht Partei dieser Nutzungsbedingungen und trägt keine Verantwortung für den Dienst.
2. Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) Der Nutzungsvertrag kommt zustande, indem du einen Account anlegst und dabei diesen Nutzungsbedingungen zustimmst.
(2) Diese Bedingungen werden dir vor Abschluss der Registrierung zugänglich gemacht. Du kannst sie speichern und ausdrucken. Die jeweils aktuelle Fassung ist jederzeit unter kolibi.app/terms abrufbar.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir stellen diese Bedingungen zusätzlich in englischer Sprache bereit. Bei Abweichungen zwischen den Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich. Dies gilt nicht, soweit zwingende Vorschriften des Staates, in dem du als Verbraucher deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, etwas anderes verlangen.
3. Beschreibung des Dienstes
(1) Kolibi ist ein digitales Ernährungstagebuch. Die zentrale Funktion: Du fotografierst eine Mahlzeit, eine KI-gestützte Bilderkennung identifiziert die Bestandteile und schätzt die Portionsgrößen, daraus werden Kalorien- und Nährwerte berechnet. Ergänzend bietet der Dienst Barcode-Erfassung, manuelle Eingabe, Gewichts- und Fortschrittsverlauf sowie eine optionale Anbindung an Apple Health.
(2) Sämtliche Kalorien- und Nährwertangaben sind Schätzungen. Sie beruhen auf KI-gestützter Bilderkennung und öffentlich zugänglichen Nährwertdatenbanken und können erheblich von den tatsächlichen Werten abweichen. Dies gilt insbesondere für die Schätzung von Portionsgrößen, die anhand eines zweidimensionalen Fotos naturgemäß mit Unsicherheit behaftet ist.
(3) Wir sichern kein bestimmtes Erkennungsergebnis und keine bestimmte Genauigkeit zu. Du kannst jede erkannte Position vor dem Speichern prüfen und korrigieren.
4. Voraussetzungen für die Nutzung
(1) Du musst mindestens 18 Jahre alt sein, um den Dienst zu nutzen. Mit der Nutzung bestätigst du, dass du diese Voraussetzung erfüllst.
(2) Diese Altersgrenze besteht bewusst: Der Dienst verarbeitet Gesundheitsdaten und berechnet Kalorienziele. Beides ist für Minderjährige nicht geeignet.
(3) Erlangen wir Kenntnis davon, dass ein Account entgegen Absatz 1 von einer minderjährigen Person geführt wird, sind wir berechtigt, den Account zu sperren und die zugehörigen Daten zu löschen. Erziehungsberechtigte, die vermuten, dass ihr Kind einen Account angelegt hat, können sich jederzeit unter support@52n34s.com an uns wenden.
5. Account und deine Pflichten
(1) Für die Nutzung des Dienstes ist ein Account erforderlich. Die Registrierung ist per E-Mail, „Mit Apple anmelden" oder „Mit Google fortfahren" möglich.
(2) Du verpflichtest dich:
- wahrheitsgemäße und aktuelle Angaben zu machen, insbesondere bei Körperdaten, die in die Berechnung deines Kalorienziels einfließen;
- deine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen;
- deinen Account nicht an Dritte weiterzugeben;
- uns unverzüglich zu informieren, wenn du Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung deines Accounts hast;
- keine technischen Maßnahmen zu umgehen, die den Zugang oder den Umfang der Nutzung steuern, insbesondere Nutzungsbegrenzungen für Bildanalysen, den Testzeitraum oder die Freischaltung kostenpflichtiger Funktionen.
(3) Du bist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über deinen Account erfolgen, es sei denn, du hast die missbräuchliche Nutzung nicht zu vertreten.
6. Gesundheitshinweis
Bitte lies diesen Abschnitt aufmerksam.
(1) Wir sind keine medizinische Einrichtung. Kolibi ist kein Medizinprodukt und erbringt keine medizinische, ernährungsberatende, diätetische oder therapeutische Leistung.
(2) Sämtliche Inhalte, Berechnungen, Schätzungen und Zielwerte dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Sie stellen keine Empfehlung für den Einzelfall dar und ersetzen weder ärztlichen noch ernährungsfachlichen Rat.
(3) Bevor du Entscheidungen über deine Ernährung, dein Gewicht oder deine Gesundheit triffst, konsultiere eine qualifizierte medizinische Fachperson. Das gilt besonders, wenn du:
- dich in ärztlicher Behandlung befindest oder verschreibungspflichtige Medikamente einnimmst,
- an einer chronischen Erkrankung leidest, insbesondere Diabetes, einer Nieren- oder Lebererkrankung oder einer Stoffwechselerkrankung,
- schwanger bist oder stillst,
- an einer Essstörung leidest oder den Verdacht hast, eine zu entwickeln.
(4) Kolibi ist nicht geeignet, eine Essstörung zu behandeln oder zu begleiten. Kalorientracking kann bei entsprechender Veranlagung gestörtes Essverhalten verstärken. Wenn du bemerkst, dass die Nutzung dich belastet, dein Essverhalten zunehmend bestimmt oder mit Schuldgefühlen verbunden ist, unterbrich die Nutzung und suche professionelle Unterstützung. Eine erste Anlaufstelle in Deutschland ist die Beratungsstelle „Essstörungen" der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (bzga-essstoerungen.de), Beratungstelefon 0221 892031.
(5) Der Dienst enthält technische Sicherheitsgrenzen: Kalorienziele unterhalb von 1.000 kcal pro Tag können nicht gesetzt werden, und bei Zielen, die deutlich unter deinem berechneten Bedarf liegen, erscheint ein Warnhinweis. Diese Grenzen sind eine allgemeine Vorsichtsmaßnahme. Sie sind keine individuelle medizinische Einschätzung und bedeuten nicht, dass ein Ziel oberhalb dieser Grenze für dich geeignet ist.
(6) Du bist für deine Gesundheit und für die Entscheidungen, die du auf Grundlage der Angaben des Dienstes triffst, selbst verantwortlich.
7. Einsatz künstlicher Intelligenz
(1) Die Erkennung von Mahlzeiten auf Fotos erfolgt mithilfe eines KI-Modells zur Bildanalyse, das wir über die Schnittstelle eines Drittanbieters einsetzen. Näheres zur Datenverarbeitung steht in unserer Datenschutzerklärung.
(2) KI-gestützt erzeugte Ergebnisse können unvollständig oder sachlich unrichtig sein. Prüfe die vorgeschlagenen Zutaten, Mengen und Nährwerte vor dem Speichern auf Plausibilität. Jede Position lässt sich vor dem Speichern korrigieren, ergänzen oder entfernen.
(3) Wir kennzeichnen KI-gestützte Funktionen innerhalb des Dienstes, soweit sich dies nicht bereits unmittelbar aus dem Zusammenhang ergibt.
(4) Es ist dir untersagt, die KI-gestützten Funktionen des Dienstes zu nutzen, um eigene Modelle des maschinellen Lernens zu entwickeln, zu trainieren oder zu evaluieren, oder die zugrundeliegende Technologie durch Reverse Engineering zu analysieren. Ebenso untersagt ist der automatisierte Massenabruf dieser Funktionen.
8. Deine Inhalte
(1) Fotos. Die Rechte an den von dir hochgeladenen Fotos bleiben bei dir. Mit dem Hochladen räumst du uns ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht ein, das Foto zum Zweck der Erbringung des Dienstes zu verarbeiten, zu analysieren, vorübergehend zu speichern und an den von uns beauftragten Anbieter der Bildanalyse zu übermitteln. Dieses Recht endet mit dem Abschluss der Verarbeitung.
(2) Wir verkaufen deine Fotos nicht, verwenden sie nicht für Werbung und stellen sie keinem Dritten zum Training von KI-Modellen zur Verfügung. Zur Speicherdauer siehe unsere Datenschutzerklärung.
(3) Von dir erstellte Lebensmitteleinträge. Wenn du beim Barcode-Scan oder bei der manuellen Eingabe Lebensmittel- oder Nährwerteinträge erzeugst oder ergänzt, sind diese standardmäßig ausschließlich für dich sichtbar. Sollten wir künftig ermöglichen, solche Einträge anderen Nutzern zugänglich zu machen, geschieht dies nur nach vorheriger Information und mit deiner ausdrücklichen Einwilligung.
(4) Du sicherst zu, dass du an den von dir hochgeladenen Inhalten die erforderlichen Rechte hast und keine Rechte Dritter verletzt. Lade insbesondere keine Fotos hoch, auf denen andere Personen erkennbar sind, ohne deren Einwilligung.
9. Apple Health
(1) Die Verknüpfung mit Apple Health ist optional und erfordert deine ausdrückliche Freigabe in der Health-App.
(2) Wir lesen ausschließlich die Datenarten, die im Freigabedialog benannt sind. Diese Daten werden ausschließlich zur Anzeige und Berechnung innerhalb der App verwendet.
(3) Wir verwenden Gesundheitsdaten aus Apple Health nicht für Werbung, nicht für Marktforschung oder vergleichbare Auswertungen und geben sie nicht an Dritte weiter.
(4) Du kannst die Freigabe jederzeit in der Health-App unter „Freigabe" widerrufen. Ein programmatischer Widerruf aus Kolibi heraus ist technisch nicht möglich; wir verlinken daher auf die entsprechende Stelle in der Health-App.
10. Testzeitraum, Abonnements, Preise
(1) Testzeitraum. Nach der Registrierung kannst du den Dienst drei Tage lang kostenlos und vollständig nutzen. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Dieser Testzeitraum wird von uns bereitgestellt und läuft nicht über den App Store. Nach Ablauf endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen automatisch. Es entsteht keine Zahlungspflicht, es wird kein Abonnement geschlossen, und eine Kündigung ist nicht erforderlich.
(2) Abonnement. Im Anschluss kannst du ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die verfügbaren Laufzeiten und die jeweils aktuellen Preise werden dir in der App und im Eintrag im Apple App Store vor dem Kauf angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Apple als Vertragspartner. Kauf, Abrechnung, Verlängerung, Kündigung, Widerruf und Erstattung erfolgen ausschließlich über den Apple App Store. Vertragspartner des Kaufvertrags ist insoweit Apple, nicht wir. Es gelten ergänzend die Apple Media Services Bedingungen. Wir können ein Abonnement weder für dich abschließen noch kündigen und keine Erstattung vornehmen.
(4) Automatische Verlängerung. Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, bis du kündigst. Die Kündigung erfolgt in den Einstellungen deiner Apple-ID und muss mindestens 24 Stunden vor Ende der laufenden Abrechnungsperiode erklärt werden. Wir weisen dich in der App auf den Weg zur Kündigung hin.
(5) Nach Ende des Zugangs. Endet der Testzeitraum oder ein Abonnement, bleiben deine bisherige Historie, deine Einstellungen und der Export deiner Daten zugänglich. Das Anlegen neuer Mahlzeiteneinträge erfordert einen aktiven Zugang.
(6) Freischaltungen ohne Zahlung. Wir können einzelnen Nutzern den Zugang befristet oder unbefristet ohne Zahlung gewähren, etwa für Testzwecke, für App-Store-Prüfverfahren oder im persönlichen Umfeld. Diese Freischaltungen erfolgen freiwillig, sind jederzeit widerruflich und begründen keinen Anspruch.
11. Preisänderungen
(1) Wir können die Preise für künftige Abrechnungsperioden ändern.
(2) Über eine Preisänderung informieren wir dich mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform. Die Änderung wirkt frühestens zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode; bereits bezahlte Perioden bleiben unberührt.
(3) Für Preiserhöhungen bei einem laufenden Abonnement gilt zusätzlich das Zustimmungsverfahren des Apple App Store.
(4) Du kannst das Abonnement vor dem Wirksamwerden einer Preisänderung zum Ende der laufenden Periode kündigen.
12. Laufzeit und Beendigung
(1) Der Nutzungsvertrag über den kostenlosen Teil des Dienstes läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit beenden, indem du deinen Account in der App löschst. Wir können ihn mit einer Frist von 14 Tagen in Textform kündigen.
(2) Für kostenpflichtige Abonnements gilt Ziffer 10.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung sowie zur Sperrung des Zugangs aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem erheblichen Verstoß gegen die Ziffern 5, 8 oder 13 vor. Ist der Verstoß behebbar, benennen wir ihn dir und geben dir Gelegenheit zur Abhilfe, sofern nicht sofortiges Handeln erforderlich ist.
(4) Verstirbst du, können deine Erben ein laufendes Abonnement nach Maßgabe der Bedingungen des Apple App Store beenden.
13. Zulässige Nutzung
Du verpflichtest dich, den Dienst nicht zu nutzen, um:
- rechtswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern;
- den Dienst oder die dahinterliegende Infrastruktur zu stören, zu überlasten oder unbefugt darauf zuzugreifen;
- den Dienst zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist;
- Nutzungsbegrenzungen, Sicherheitsmaßnahmen oder Zugangsbeschränkungen zu umgehen;
- Inhalte hochzuladen, die rechtswidrig sind, Rechte Dritter verletzen oder Schadsoftware enthalten;
- automatisiert auf den Dienst zuzugreifen oder Inhalte automatisiert auszulesen;
- über Support-, Melde- oder Kontaktfunktionen falsche Angaben zu machen.
14. Verfügbarkeit und Änderungen des Dienstes
(1) Wir schulden keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen bei unseren Dienstleistern, Netzausfälle und Prüfverfahren der App Stores können den Dienst zeitweise beeinträchtigen.
(2) Wir können den Dienst ändern, erweitern, einschränken oder einstellen. Bei entgeltlichen Verträgen sowie bei Verträgen, bei denen du uns personenbezogene Daten bereitstellst, gilt § 327r BGB: Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nehmen wir nur vor, wenn ein triftiger Grund vorliegt, dir dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und wir dich mit angemessener Frist in Textform darüber informiert haben. Triftige Gründe sind insbesondere die Weiterentwicklung des Dienstes, geänderte technische Rahmenbedingungen bei unseren Dienstleistern, geänderte rechtliche Anforderungen sowie Anpassungen zur Erhöhung der Sicherheit.
(3) Beeinträchtigt eine solche Änderung deinen Zugang zum Dienst oder dessen Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, kannst du den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung — je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt — unentgeltlich beenden. Bereits im Voraus gezahlte Entgelte für den nicht genutzten Zeitraum erstattet der jeweilige Vertragspartner nach dessen Bedingungen.
(4) Das Kündigungsrecht nach Absatz 3 besteht nicht, wenn wir dir die Möglichkeit erhalten, den Dienst ohne zusätzliche Kosten unverändert und vertragsgemäß weiterzunutzen.
(5) Stellen wir den Dienst insgesamt ein, informieren wir dich mit angemessenem Vorlauf und geben dir Gelegenheit, deine Daten zu exportieren.
15. Aktualisierungen
(1) Wir stellen dir Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit des Dienstes zu erhalten, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB), und informieren dich über deren Verfügbarkeit.
(2) Installierst du eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haften wir nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen dieser Aktualisierung beruhen — vorausgesetzt, wir haben dich über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterbliebenen Installation informiert und die unterbliebene Installation beruht nicht auf einer von uns bereitgestellten mangelhaften Installationsanleitung.
16. Geistiges Eigentum und Datenbankrecht
(1) Der Name „Kolibi", das Logo, das Maskottchen „Koli" einschließlich sämtlicher Illustrationen, das Design der App und der Website sowie der Quellcode stehen uns zu. Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Datenbankrecht. Die im Dienst enthaltene Lebensmittel- und Nährwertsammlung — insbesondere die Auswahl und Zusammenstellung der Einträge, ihre Normalisierung, die mehrsprachigen Bezeichnungen, die Suchbegriffe, die Verknüpfungen zwischen Erkennungsergebnissen und Einträgen sowie die daraus abgeleiteten Kalibrierungsdaten — stellt eine Datenbank im Sinne der §§ 87a ff. UrhG dar, die durch eine wesentliche Investition geschaffen wurde. Wir sind deren Hersteller.
(3) Einzelne Rohdaten stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, unter anderem USDA FoodData Central, dem Bundeslebensmittelschlüssel und Open Food Facts, und unterliegen den jeweiligen Lizenzbedingungen dieser Quellen. Das Schutzrecht nach Absatz 2 bezieht sich auf unsere Zusammenstellung, nicht auf die einzelnen Rohdaten.
(4) Du darfst die Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon weder entnehmen noch weiterverwenden, und du darfst unwesentliche Teile nicht wiederholt und systematisch entnehmen oder weiterverwenden. Das gilt insbesondere für automatisierten Abruf, Scraping, Massenexport und die Übernahme der Sammlung in ein anderes Produkt.
(5) Nutzungsvorbehalt für Text und Data Mining. Wir behalten uns die Nutzung sämtlicher unserer Inhalte und Daten, einschließlich der in Absatz 2 beschriebenen Datenbank, für Zwecke des Text und Data Mining im Sinne des § 44b Abs. 3 UrhG und des Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie (EU) 2019/790 vor. Eine Nutzung dieser Inhalte zum Training, zum Fine-Tuning oder zur Evaluierung von Modellen des maschinellen Lernens ist nicht gestattet.
(6) Die private, nicht-kommerzielle Nutzung der Inhalte im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des Dienstes ist selbstverständlich gestattet.
17. Dienstleister
Zur Erbringung des Dienstes setzen wir Dienstleister ein, unter anderem für Hosting und Datenbank, KI-gestützte Bildanalyse, Fehler- und Absturzanalyse, Nutzungsstatistik, Abonnementverwaltung, Push-Benachrichtigungen, E-Mail-Versand und die Auflösung von Barcodes zu Nährwertangaben. Welche Anbieter dies im Einzelnen sind, zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage sie eingesetzt werden, steht in unserer Datenschutzerklärung unter kolibi.app/privacy. Für den Vertrieb über den Apple App Store gelten ergänzend die Bedingungen von Apple.
18. Gewährleistung
(1) Für die Bereitstellung des Dienstes gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte, §§ 327 ff. BGB. Wir schließen diese Rechte weder aus noch beschränken wir sie.
(2) Darüber hinaus sichern wir nicht zu, dass der Dienst frei von Fehlern ist, dass die Erkennungs- und Schätzergebnisse eine bestimmte Genauigkeit erreichen oder dass die Nutzung des Dienstes ein bestimmtes Ergebnis in Bezug auf Ernährung, Gewicht oder Gesundheit herbeiführt.
19. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur bis zu dem Betrag, der zur Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung angefallen wäre.
(5) Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass du KI-gestützte Schätzungen ungeprüft übernommen hast, soweit deren Unrichtigkeit für dich bei zumutbarer Prüfung erkennbar war. Absatz 1 und Ziffer 6 bleiben unberührt.
20. Löschung und Export deiner Daten
(1) Du kannst deinen Account und die zugehörigen personenbezogenen Daten jederzeit in der App löschen. Die Löschung erfolgt nach Maßgabe unserer Datenschutzerklärung, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, insbesondere handels- und steuerrechtlicher Art.
(2) Nach Beendigung des Vertrags stellen wir dir auf Verlangen die von dir bereitgestellten Inhalte (§ 327p BGB) sowie deine personenbezogenen Daten nach Art. 20 DSGVO unentgeltlich in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Eine entsprechende Anfrage richtest du an support@52n34s.com.
21. Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, ist in unserer Datenschutzerklärung unter kolibi.app/privacy beschrieben. Die Datenschutzerklärung ist eine Information und keine Vereinbarung; sie enthält nichts, dem du zustimmen müsstest.
22. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Wir können diese Nutzungsbedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung des Dienstes, eine Änderung der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder die Beseitigung einer Regelungslücke.
(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir dich mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform, in der App oder per E-Mail, und weisen dich darauf hin, was sich ändert.
(3) Wir holen deine Zustimmung zu den geänderten Bedingungen ein. Erteilst du sie nicht, kannst du den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung unentgeltlich beenden. Erteilst du sie nicht und beendest du den Vertrag nicht, sind wir berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Deine bloße Weiternutzung des Dienstes gilt nicht als Zustimmung.
(4) Die jeweils aktuelle Fassung ist unter kolibi.app/terms abrufbar.
23. Anwendbares Recht, Verbraucherschlichtung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Bist du Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, entzieht dir diese Rechtswahl nicht den Schutz zwingender Vorschriften des Rechts dieses Staates.
(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Berlin.
24. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Textform.
25. Kontakt
52N34S Group – Steffen Giebler
Schwedter Str. 25, 10119 Berlin, Deutschland
support@52n34s.com
